Letzte Woche durften wir in Wittenberg einen besonderen politischen Besuch begrüßen: Franziska Brantner, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nahm sich viel Zeit, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen – offen, ehrlich und auf Augenhöhe.
SKW Piesteritz – Industrie im Wandel
Erster Halt war SKW Piesteritz – ein Unternehmen, das exemplarisch zeigt, wie schwer die deutsche Chemieindustrie derzeit zu kämpfen hat. Franziska nahm sich ausführlich Zeit für Gespräche mit Mitarbeitenden, Führungskräften und dem Betriebsrat. Dabei wurde klar: Die Herausforderungen sind immens. Null-Runden bei den Tarifverhandlungen, kein Weihnachtsgeld im letzten Jahr – die Belegschaft verzichtet, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Das zeugt von einer bemerkenswert solidarischen Unternehmenskultur.
Doch dieser Verzicht braucht auch ein klares Signal von der Politik. Der Wunsch an die Bundesregierung war unmissverständlich: Ein Industriestrompreis muss jetzt kommen, nicht erst 2026 oder noch später. Transformation darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie ist hier gelebte Realität. Industrie und Politik müssen Hand in Hand gehen, im fairen Geben und Nehmen. Nur gemeinsam können die Herausforderungen der Zeit sozial gerecht gemeistert werden. Das findet auch Franziska stellvertretend für uns Grünen, die der Koalition als Oppositionspartei ganz besonders kritisch auf die Finger schaut.
Im kürzlich erschienen Interview in der Rheinischen Post sagt Franziska Brantner folgerichtig: „Es ist ein fatales Zeichen, dass die Koalition ihr Versprechen bricht und die Stromsteuer nicht für alle senkt. Die Koalition denkt die Selbstständigen und Mittelständler, die Handwerker und die Bürger nicht mit. Sie nutzt Klimagelder, um den Gaspreis zu senken. Wenn die Regierung kein ordnungspolitisches Gewissen mehr hat, dann sind das eben wir.“
Stadtlabor Wittenberg – gelebte Partizipation im Herzen der Stadt
Weiter ging es ins Stadtlabor Wittenberg – ein inspirierender Ort direkt am Marktplatz, an dem Bürgerbeteiligung nicht nur diskutiert, sondern aktiv gelebt wird. Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger gestalten hier ihre Stadt mit. Jedes Jahr können Projekte eingereicht und gemeinschaftlich ausgewählt werden. Einige der bereits umgesetzten Ideen: das Backmobil, Tischtennisplatten in der Innenstadt, der „Pump Track“ – ein Skatepark kombiniert mit Urban Gardening – und vieles mehr.
Franziska war beeindruckt von der Kreativität und dem Engagement. Gleichzeitig zeigte sie großes Verständnis für die Finanzierungssorgen solcher Initiativen. Die Anschlussfinanzierung ist ein wiederkehrendes Problem. Die Stadt Wittenberg unterstützt das Stadtlabor – und das engagierte Team ist zuversichtlich, dass auch weiterhin Wege gefunden werden.
Demokratie braucht Präsenz – gerade im Osten
Dann war Franziskas Besuch in Wittenberg auch schon vorbei, der nächste Termin in Dessau rief. Doch der Eindruck bleibt: Es war ein wichtiger Besuch zur richtigen Zeit.
Der Osten Deutschlands bekommt in der Bundespolitik nach wie vor nicht die Aufmerksamkeit, die er verdient. Das ist ein trauriger Fakt – und ein Nährboden für Politikfrust und das Erstarken der Rechten. Im kommenden Jahr stehen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Umso wichtiger sind Besuche von demokratischen Bundespolitiker*innen, die zuhören, sich interessieren und nicht nur in Wahlkampfzeiten präsent sind.
Grüne Politik für den Osten – mit Mut und Bündnissen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik, die den Osten ernst nimmt, stärkt und mitgestalten will. Wir sind hier Wenige, aber wir sind mutig. Wir pflegen Bündnisse – mit der Industrie, der Zivilgesellschaft, den Kommunen und den Menschen vor Ort.
Gemeinsam gegen den Rechtsruck – mit offenen Ohren und offenen Herzen. Franziskas Besuch hat genau das gezeigt. Dafür sagen wir: Danke!