Für ein solidarisches Miteinander – Statement des Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt zu sogenannten Corona-Protesten

Die COVID-19-Pandemie ist einer der schwersten Krisen der modernen Zeit und mit weltweitüber 5,5 Millionen Toten eine Gefahr für das Leben der Menschen.

Seit zwei Jahren bekämpfen wir solidarisch die Pandemie. Dabei hat Wissenschaft und Forschung unser Wissen über die Erkrankung und den Erreger ständig weiterentwickelt. Aus diesem Grund haben sich auch staatliche Maßnahmen verändert. Vom Tragen von Masken, dem Halten von Abständen bis hin zum Lockdown und den G-Regeln.

Doch eins bleibt klar: Wir bekämpfen diese Pandemie nur gemeinsam, als Gesellschaft. Dabei müssen wir in großer Solidarität Rücksicht nehmen auf unsere Umwelt, insbesondere auf die Menschen, die von der Erkrankung besonders geschützt werden müssen.

Mit Beschluss auf unserem Landesparteitag am 27.11.2021 fordern wir: „Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen.“

Seit Monaten hat sich allerdings neben der verantwortungsvollen Mehrheit ein Splitter der Gesellschaft in Kleinstgruppen etabliert, die die gesellschaftliche Solidarität aufkündigen. Diese Menschen fordern Freiheit, doch sie wollen rücksichtslosen Egoismus.

Verschwörungsideolog*innen, Rechtsextreme, Demokratiefeind*innen und Reichsbürger*innen gehen als sogenannte Corona-Proteste nebeneinander auf die Straße und reden eine Diktatur herbei, die es nicht gibt, was nicht zuletzt auch real existierende Diktaturen zutiefst historisch verharmlost.

Selbst während der höchsten Inzidenzen treffen sie sich zu unangemeldeten Aufmärschen, gefährden sich und andere. Teilweise wurde explizit dazu aufgerufen, Kinder mitzubringen, um sich vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Ihre Versammlungen führen sie selbst dann durch, wenn die versammlungsrechtlichen Auflagen und lokalen Allgemeinverfügungen ihnen diese verbieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen klar dafür ein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, welches es zu schützen gilt. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine politische Versammlung immer im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regeln funktionieren muss. Grundsätze wie das ordnungsgemäße Anmelden und Einhalten von Auflagen sind einzuhalten. Diese Aufzüge sind in unseren Städten und Gemeinden nicht akzeptabel. Sie sind gewaltvoll, verstoßen gegen die verhängten Auflagen und Verbote. Es werden keine Masken getragen, keine Abstände eingehalten. Nazis marschieren durch unsere Städte und können frei ihren Hass gegen unsere Gesellschaft propagieren, unter dem Deckmantel der Kritik an den Coronamaßnahmen.

Und wir stellen fest: Die Polizei, das Innenministerium und die Versammlungsbehörden reagieren zu wenig, zu langsam oder gar nicht. Auflagenverstöße werden hingenommen, Straftaten gegen Journalist*innen und gegen die Gegenproteste werden in Teilen ignoriert. Die polizeiliche Präsenz ist meist so niedrig, dass weder eine Kontrolle noch eine Leitung von verbotenen Aufmärschen möglich ist. Es ist ein Versagen der politischen Ebene des Innenministeriums, der Polizei und der Versammlungsbehörden.

Das Versammlungsrecht ist die Stellschraube. Es ist die staatliche Maßnahme, um zwischen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu vermitteln. Wird gegen das Versammlungsrecht verstoßen, sind die Behörden verpflichtet, die Gesellschaft zu schützen. Sei es gegen Übergriffe oder die Gefahr einer Pandemie. Diese Erwartung erfüllt die Polizei und das Innenministerium in Sachsen-Anhalt im Moment nicht.

Was die zuständigen Behörden versäumen, muss die Zivilgesellschaft übernehmen. Viele Bürger*innen kämpfen für ein solidarisches Miteinander.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern von Polizei und Innenministerium in Sachsen-Anhalt und den Versammlungsbehörden:

• eine an der realen Gefährdungslage angepasste Überwachung und Sanktionierung der Querdenker-Aufmärsche sowie

• den Schutz der Zivilgesellschaft, der Journalist*innen und der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt vor den Übergriffen der Querdenker

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